Rechtsprechung
| BAG, 26.05.1961 - 1 AZR 592/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besetzung des Landesarbeitsgerichts - Anzahl der Landesarbeitsrichter - Unvorschriftsmäßige Besetzung
Papierfundstellen
- BAGE 11, 128
- NJW 1961, 1645
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin, 14.10.1994 - 6 Sa 89/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Antrag auf Terminsverlegung - Erlass eines Zweiten …
Dabei steht es auch nicht im Ermessen des Vorsitzenden, ob er die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung beteiligt (vgl. BAG, Urteil vom 26.05.1961 - 1 AZR 592/59 - BAGE 11, 128 = AP § 16 ArbGG 1953 Nr. 1; unklar Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 1990, § 55 R 17). - BAG, 08.02.1963 - 1 AZR 511/61
Gewerkschaft - Mitglied der anderen Tarifpartei - Feststellungsklage - Anwendung …
Sie ist der Ansicht, die Feststeilungsklage sei unzulässig, aber auch unbegründet" Die Kunststoffverarbeitung sei der Metallverarbeitung gleichzusotzen, und daher sei der Metalltarif für den gesamten Betrieb anzuwenden" Das Arbeitsgericht 0 hat nach dem Klageantrag erkannt" Auf die von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Landesarbeitsgericht unter Zulassung der Revision die Klage abgewiesen" Auf die gegen dieses Urteil durchgeführte Revision hat der erkennende Senat durch Urteil vom 26" Mai 1961 - 1 AZR 592/59 - (AP Nr" 1 zu § 16 ArbGG) das Ur teil des Landesarbeitsgoriehts mit dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur ernei-.ten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen" Dieses hat die Klage wiederum abgewiesen und die Revision zugelassen".